#Programmcheck Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017 Bündnis 90 Die Grünen

Im September ist Bundestagswahl und die Parteien beschließen nun nach und nach ihre Regierungsprogramme. Wir haben uns mal angeschaut, was da so zum Thema Prävention häuslicher und sexueller Gewalt drin steht. Hier die Ergebnisse:

Grüne

In einem Absatz, der sich mit der Integration von Flüchtlingen beschäftigt findet man diesen Satz: „Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.“

Dem Thema „Gleichberechtigung und Lohngleichheit“ widmen die Grünen ein ausführliches Kapitel mit sehr klaren Formulierungen.
In der Einleitung heißt es: „Wir treten Gewalt gegen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.“
Dieser Anspruch wird im Absatz „Gewaltfrei leben“ konkretisiert: „Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, egal wer sie begeht. Frauen sind oft im eigenen Zuhause, also dort, wo sie am sichersten sein sollten, von Gewalt betroffen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und Freunde.

Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind derzeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss. Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öffentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir Grünen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich und ohne Angst. Unsere Sicherheitspolitik, die auf mehr Polizei vor Ort setzt, zielt genau darauf.
Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. „Nein heißt nein“ ist endlich Gesetz. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei, Ärzt*innen und Justiz und keine Mythen, die ihnen, ihrer Kleidung oder ihrem Auftreten die Schuld zuweisen. Darum müssen Polizei und Justiz geschult sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Wir wollen, dass für Opfer von Vergewaltigungen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach sichergestellt wird.
Wir wollen Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, konsequent bekämpfen. Opfer von Menschenhandel müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen. Die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die legal in der Prostitution arbeiten, wollen wir durchsetzen und stärken.“

Das Programm behandelt das Thema ausführlich und zeigt eine klare Haltung.

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