#Programmcheck Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017 SPD

Im September ist Bundestagswahl und die Parteien beschließen nun nach und nach ihre Regierungsprogramme. Wir haben uns mal angeschaut, was da so zum Thema Prävention häuslicher und sexueller Gewalt drin steht. Hier die Ergebnisse:

SPD


Unter der Überschrift „Leben frei von Gewalt und Diskriminierung“ widmet die SPD dem Thema einen eigenen Absatz. Darin steht:

„Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt. Die Rechte von Opfern häuslicher oder sexueller Gewalt wollen wir weiter stärken. Die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ (Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist ein Meilenstein. Als weiteren Schritt fordern wir einen dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (nach 1999 und 2007). Wir brauchen einen individuellen  Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer. Das gilt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Keine Hilfesuchende darf aus finanziellen Gründen oder aus Platzmangel abgewiesen werden. Ein Bundesförderprogramm soll die erforderlichen Maßnahmen im Hilfesystem in Gang setzen. Eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwachen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ansätzen zu bekämpfen, brauchen wir zudem ein Präventionsprogramm.“

Das Thema findet im Programm statt und es werden konkrete Pläne benannt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.