#Programmcheck Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017

Im September ist Bundestagswahl und die Parteien beschließen nun nach und nach ihre Regierungsprogramme. Wir haben uns mal angeschaut, was da so zum Thema Prävention häuslicher und sexueller Gewalt drin steht. Hier die Ergebnisse:

Die Linke

„Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt“ – das ist die Überschrift des entsprechenden Kapitels im Programm der Linken. Der darin enthaltene  Abschnitt „Schutz von Frauen, Kindern und Trans*Menschen vor Gewalt“ führt die Standpunkte der Partei zu „unserem“ Thema aus: „Schutz von Frauen, Kindern und Trans*Menschen vor Gewalt muss als bundespolitische Pflichtaufgabe anerkannt und rechtlich verbindlich verankert werden. Sicherer, schneller und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Frauenberatungsstellen müssen den Betroffenen zugänglich sein – unabhängig von ihrem körperlichen Zustand, ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Lebenssituation. Das muss einheitlich im Bund finanziert werden.

• Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert

sowie barrierefrei werden. Die Finanzierung über Tagessätze muss beendet werden. Die

Finanzierung der Frauenhäuser ist Bestandteil einer Schutzpflicht und darf nicht länger eine

freiwillige Leistung bleiben. Hier muss auch der Bund endlich in die Verantwortung genommen

werden.

• Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter müssen für das Thema Gewalt gegen

Frauen sensibilisiert werden. Das Gewaltschutzgesetz muss einheitlich werden. Besondere

Aufmerksamkeit gilt dem Umgangs- und Sorgerecht, wenn Kinder als Zeugen oder selbst von

Gewalt betroffen sind.

• Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichungen gegen Frauen in unterschiedlichsten

Medien müssen konsequent geahndet werden.

• Wir wollen Zwangsprostitution als Ausbeutung bekämpfen, ohne die Frauen zu bekämpfen.

DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel besser schützen. Solange die Betroffenen keinen

sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der

Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der

Bereitschaft der Opfer, als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt

werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische

Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und

Bildungsangebote.

• Eine besondere Rolle spielt Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und Krisengebieten. Wenngleich

das Zuwanderungsgesetz in Deutschland die geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund

anerkennt, haben in der Praxis viele betroffene Frauen keine Chance auf Asyl. Auch der

Schutz in Flüchtlingsunterkünften weist noch erhebliche Defizite auf. Damit wird auch die

aufnehmende Gesellschaft mitverantwortlich für die Gewalt, die vielen Frauen widerfährt.

• Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für

geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans*Menschen.

• Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend sorgsam geschult werden.“

Die Linke hat sich mit dem Thema beschäftigt und legt ebenfalls konkrete politische Pläne in ihrem Programm vor.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.