Wie werden wir die Gewalt los, Herr Tauber?

Dem Problem der sexuellen und häuslichen Gewalt kann am effektivsten begegnet werden, wenn zivilgesellschaftliche Initiativen, Hilfs- und Beratungsangebote und die Politik an einem Strang ziehen. Wir haben Politikerinnen und Politikern deshalb drei Fragen zu diesem Thema gestellt und freuen uns über die zahlreichen Rückmeldungen.
Hiermit schließen wir unsere Reihe 3 Fragen an Politikerinnen und Politiker zunächst mit dem Statement von, Generalsekretär Peter Tauber, CDU und sagen an dieser Stelle ganz herzlichen DANK. Wir freuen uns sehr, dass uns so hochrangige Politikerinnen und Politiker geantwortet haben. Hier die Antworten von Herrn Tauber …

In einem Satz: Was kann die Politik gegen häusliche und sexuelle Gewalt tun?

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist für uns ein wichtiges Ziel. Wir sind der Meinung, dass verletzliche Personengruppen einen höheren Schutz brauchen. Mit der Reform des Sexualstrafrechts wurde in dieser Legislaturperiode bereits viel erreicht. Opfer von sexueller Gewalt müssen nach einem Übergriff nicht mehr belegen, dass sie sich hinreichend gewehrt haben. Vielmehr gilt, was bei anderen Delikten längst selbstverständlich ist: Wer sich über den erkennbaren Willen einer anderen Person hinwegsetzt, macht sich strafbar. Endlich reicht es hier für die Strafbarkeit aus, gegen den erkennbaren Willen einer Person zu handeln. Auch das sogenannte „Grapschen“ sowie die Beteiligung an einer Gruppe, aus der heraus sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfinden („Antanzen“), steht nun unter Strafe.

Reichen die bisherigen Maßnahmen aus?

Die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder bleibt weiter eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sind hier Grundlagen geschaffen. Die Umsetzung durch umfassende und koordinierte politische Maßnahmen wollen wir jedoch weiter vorantreiben, Lücken im Hilfesystem schließen und den Schutz für Frauen und Kinder erhöhen.

Bitte vervollständigen Sie zum Abschluss folgenden Satz: „Wenn es um häusliche und sexuelle Gewalt geht, ist die Digitalisierung…“

Die Begehung sexueller Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche hat sich durch die rasante Entwicklung des Internets und der Sozialen Medien verändert. Täter haben ihre Strategien angepasst und nähern sich ihren Opfern inzwischen verstärkt über Chats und Online-Spiele. Hier ist es notwendig durch Gesetzesänderungen und Erweiterungen unserer Strafvorschriften entgegenzusteuern.

Die Digitalisierung ermöglicht es betroffenen Opfern aber auch, sich zu informieren und Hilfe zu suchen.

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