Gewaltschutzgesetz

Der Schläger geht – Das Opfer bleibt! Das Gewaltschutzgesetz

Wir können keine Rechtsberatung ersetzen, helfen aber den Kontakt zu einem Anwalt bzw. einer Anwältin herzustellen.

Das Gewaltschutzgesetz dient als Grundlage bei Gewalt gegen Frauen. Das „Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung“ bzw. das Gewaltschutzgesetz ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.

Ein Täter schlägt oder bedroht sein Opfer, oder im Fall von Stalking verfolgt oder belästigt er ständig sein Opfer… hier stellt das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) auf zivilrechtlichem Weg den Opfern Schutz zur Verfügung.

Das Besondere an diesem Gesetz ist der Grundsatz: Der Schläger geht – das Opfer bleibt!

Dieser Grundsatz bietet Opfern von häuslicher Gewalt besonderen Schutz, da sie durch eine Eilanordnung bei Gericht erwirken können, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann. Die Opfer sind dadurch nicht mehr gezwungen, sich schnellstmöglich eine Unterkunft zu suchen, zu flüchten oder gegebenenfalls Schutz in einem Frauenhaus suchen zu müssen. Besondere Bedeutung findet die Wohnungszuweisung, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder gefährdet ist.

 

Schutzanordnungen

Die Zuweisung der alleinigen Nutzung der Wohnung ist eine rechtliche Schutzanordnung, die bei dem zuständigen Amtsgericht gegen den Täter erwirkt werden kann. Eine solche Schutzanordnung enthält konkrete Verbote, die der Täter einzuhalten hat, wie beispielsweise in Form eines Kontakt- und/oder Annäherungsverbotes, das heißt, der Täter darf keinen Kontakt zu dem Opfer aufnehmen oder sich an keinem von dem Opfer genannten Ort aufhalten. In der Regel werden mehrere dieser Maßnahmen von dem Gericht angeordnet.

Die bekannte „Wegweisung“ aus der Wohnung, die die Polizei bei Gefahr in Verzug anordnet, findet ihre Grundlage nicht wie angenommen im Gewaltschutzgesetz, sondern im Polizeirecht.

 

Wo kannst Du den Antrag stellen?

Einen entsprechenden Antrag kannst Du beim zuständigen Amtsgericht stellen, persönlich oder mit Hilfe eines Anwaltes. In der Regel ist ein Nachweis erforderlich, dass Du Opfer einer Gewalttat wurdest. Hierzu sind Zeugenaussagen, bereits im Vorfeld gestellte Anzeigen oder polizeiliche Protokolle oder eine eidesstattliche Versicherung hilfreich und auch notwendig.

Da gerichtliche Verfahren meist zu lange dauern, gibt es für besonders dringliche Fälle eine so genannte Eilschutzanordnung. Hierbei wird über eine vorläufige Regelung entschieden, was in der Regel schneller und einfacher geht, weil das Opfer den Sachverhalt „nur“ glaubhaft machen muss. Im normalen Verfahren hingegen muss der Sachverhalt „bewiesen“ werden. Also Beweismittel und Dokumentationen sind in jedem Fall hilfreich und dienlich.

 

Was passiert bei Verstoß gegen diese Anordnung?

Wenn der Täter gegen die erlassene Schutzanordnung verstößt, besteht ein Straftatbestand nach dem Gewaltschutzgesetz und kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

 

Das Gewaltschutzgesetz: http://bundesrecht.juris.de/gewschg/index.html